Anfang 2022 ist ein neues Versammlungsgesetz in NRW in Kraft getreten, womit  das Versammlungsrecht deutlich eingeschränkt wurde. So kann die Polizei im Vorfeld einer Versammlung bspw. die Namen und Adressen von geplanten Ordner*innen einfordern und diese dann ggfls. ablehnen. Zudem wurde ein Störungsverbot eingeführt, womit z.B. Gegenproteste gegen Naziaufmärsche kriminalisiert werden können.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt in seinem Vortrag die bedeutendsten Verschärfungen im neuen Versammlungsgesetz dar, ordnet diese juristisch ein und beschreibt mögliche Konsequenzen für die politische Praxis.

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Veranstaltung findet im Hof statt.

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe. Checkt: infoladenanschlag.wordpress.com/veranstaltungsreihe-gegen-repression/

Mit der Streitkultur als wiederkehrende Veranstaltung im Infoladen, versuchen wir eine Kultur des solidarischen politischen Streitens auf Augenhöhe zu etablieren bzw. zu fördern. Dieses Mal - mit der Infoveranstaltung vom Vortag als Input - wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir mit der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW umgehen. Welche Veränderungen in der Praxis ergeben sich? Mit welcher Form von Repression sehen wir uns zukünftig konfrontiert?

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Worauf ist zu achten, wenn von Repression Betroffene nicht nur die bekannten Antirepstrukturen nutzen, sondern sich selbst organisieren wollen?

Workshop zum kollektiven Umgang mit Repression.

Lasst uns ins Gespräch kommen auf welchen Ebenen Repression uns einschüchtern soll und wie wir dem gemeinsam was entgegensetzen, um weiter unsere Kämpfe zu führen und niemanden zurück zu lassen.

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